Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: 09/2005)

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verkäufe und Lieferungen im Geschäft mit Voll- oder Minderkaufleuten sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und finden, soweit nichts anderes vereinbart wird, auch für alle künftigen Geschäfte mit uns Anwendung. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir Ihnen ausdrücklich zustimmen, ansonsten wird Ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Angebot und Lieferung

I. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder spätestens durch Ausführung des Auftrages zustande.
II. Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen – bei uns oder unsere Zulieferanten – behindert, z.b. Krieg, innere Unruhen, Beschlagnahme, Energiemangel, Verkehrsstörungen, Arbeitskampf, Materialmangel, Importbeschränkungen, urheberrechtliche bedingte Lieferverbote oder sonstige von uns nicht zu vertretene Ursachen, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Außerdem berechtigt uns eine solche Lieferverzögerung ganz oder teilweise hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt.
Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.
III. Verlängert sich aufgrund der unter Punkt II genannten Gründe die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der
Besteller hieraus keine Schadensersatzsprüche herleiten.
IV. Ist der Besteller mit der Bezahlung einer früheren Rechnung im Verzug, so sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
V. Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt. Jede Teillieferung kann gesondert incl. der Porto &
Transportkosten in Rechnung gestellt werden.

§ 2a Auftragsbestätigungen für Lieferanten und Auftragsnehmer

I. Für alle von uns in Auftrag gegebenen Aufträge und Bestellungen sind nur mit einer original schriftlichen Auftragsbestätigung von DeejayStyle gültig. Alle Aufträge und Bestellungen die telefonisch und per Email (Datei od. Text, Html od. alle andere Formate)oder auch SMS (Shot Message Service) und T-Mail (Voice Mail) in Auftrag gegebene werden sind nicht gültig.
Legendlich haben nur schriftliche Aufträge von Deejaystyle Ihre Gültigkeit.
II. Der Auftrag /Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
III. Außerdem berechtigt uns eine Liefer und Auftragsverzögerung uns ganz oder teilweise hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Auftrag zurückzutreten.
IV. Verlängert sich aufgrund der unter Punkt III genannten Gründe die Auftrags/Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Auftragnehmer hieraus keine Schadensersatzsprüche herleiten.
V. Ist der Auftragnehmer mit der Bezahlung einer früheren Rechnung im Verzug, so sind wir berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.

§ 3 Preise

I. Sofern bestimmte Preise im Vertrag nicht vereinbart sind, werden wir die am Tag der Lieferung geltenden Preise berechnen.
II. Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben in Euro. Die Preisangabe erfolgt auf der Rechnung gemäß Ihrem Wunsch zuzüglich oder inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
III. Unsere Preise verstehen sich ab Lager ausschließlich Transport und Versicherung. Alle Preisangaben die im Internet und Katalog dargestellt werden, sind unverbindlich, und können nicht garantiert werden.Preisangleichungen durch Kursschwankungen werden im Verhältnis dem EK angeglichen.

§ 4 Versand und Verpackung

Der Versand erfolgt per Nachnahme oder unversichert per Vorkasse. Die Verpackung erfolgt nach handelsüblichen Gesichtspunkten, Sonderverpackungen und Ersatzverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Soweit der Besteller eine besondere Versandart ausdrücklich wünscht, berechnen wir die entstehenden Mehrkosten. Solche Sondervorschriften für die Versandart, sind für jede Bestellung neu zu erteilen.
Alle Transportkosten der Deutschen Post sind zzgl. der gesetzlichen Mwst.

§ 4a Lieferzeiten

Angaben zum Liefertermin sind unsererseits unverbindlich und stellen lediglich eine unverbindliche Schätzung dar. Am Lager vorrätige Ware wird innerhalb von 3 Tagen nach Geldeingang versandt, bei nicht am Lager vorrätiger Ware bemühen wir uns um eine schnellstmögliche Lieferung. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer einer dieser Ereignisse verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für den Rücktritt durch den Kunden ist, daß er uns schriftlich eine Frist gesetzt hat. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 3 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Sofern es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint, bleibt es uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen.

§ 4b Versand und Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die den Transport ausführende Person die Ware übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Mitverschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft über. Dies gilt auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Alle Rücksendungen reisen auf Gefahr des Bestellers.

§ 5 Gewährleistung

I. Die Ware wird in handelsüblicher Beschaffenheit geliefert.
II. Unsere Gewährleistungshaftung bestimmt sich, soweit im folgenden keine besonderen Regelungen enthalten sind, nach den gesetzlichen Vorschriften.Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn dies schriftlich besonders vereinbart ist. Wir stehen nicht dafür ein, daß unsere Ware ausländische Urheberrechte Dritter verletzt. Unsere Lieferungen sind nach Empfang auf Ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Sachmängel, Falschlieferungen, Mengenabweichungen sowie das offensichtliche Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind vom Besteller/Empfänger unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Ware unter genauer Angabe der Fehler und unter Hinweis auf die Lieferschein- bzw. Rechnungsnummer anzuzeigen. Mängel etc. die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung entsprechend mitzuteilen. Die besondere Rügepflicht nach § 377, 378 HGB bleibt unberührt. Unterläßt der Besteller die von ihm geschuldete Anzeige bzw. Rüge sind alle Gewährleistungs- und etwaige Schadensersatzansprüche selbst dann ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware grob von der Bestellung abweicht.
III. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Besteller unsere Anforderungen zur Rücksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend und
ordnungsgemäß nachkommt.
IV. Bei berechtigter Beanstandung werden wir nach unserer Wahl entweder Ersatz liefern, oder den Vertrag rückgängig machen. Schlägt eine
Ersatzlieferung fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachen des Vertrages verlangen.
V. Schadensersatzansprüche gegen uns entstehen nur nach Maßgabe des

Abschnittes 9.

VI. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu
und sind nicht abtretbar.

§ 6 Datenspeicherung

Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden elektronisch verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

I. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, solange uns noch Forderungen aus der gegenwärtigen oder künftigen Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehen.

§ 8 Exclusivitätsrecht

I. Alle Produkte von DeejayStyle sind durch Exclusivitätsverträge mit den jeweiligen Partnern abgesichert. Besteller, die mit der Motivation des Weiterverkaufs unserer Produkte Handel betreiben, verstoßen ohne unsere schriftliche Genehmigung gegen die Exclusivitätsrechte und sind schadensersatzpflichtig.
II. Bezug von Produktdesigns aus anderen Zulieferquellen als der Reizwäsche GbR ist ebenso ein Verstoß gegen das Exclusivitätsrecht.

§ 9 Zahlung

I. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Rechnungserstellung ohne Abzug zahlbar. Wir sind berechtigt, trotz anders
lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Dabei werden wir den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.
II. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist nicht die Absendung, sondern das Datum des Eingangs der Zahlung bei uns, oder der Gutschrift der Zahlung bei der von uns angegebenen Zahlstelle maßgebend. Gerät der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist.
III. Für den Fall, das der Wechsel oder Scheck nicht termingerecht eingelöst wird oder Umstände beim Besteller eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, können wir sämtliche gegen ihn bestehenden Forderungen – auch wenn hierfür Wechsel oder Schecks gegeben sind – sofort fällig stellen und auch sonstige Kreditzusagen widerrufen.
IV Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegensprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegensprüche rechtskräftig festgestellt worden und unstreitig sind.
V. Im Falle einer zurückgewiesenen Zahlung, sei es im Scheck-, Lastschrift- oder Abbuchungsverfahren; seitens des Kreditinstitutes oder des Bestellers, werden wir die entstandenen Fremd- sowie auch die Eigenkosten dem Zahlungspflichtigen oder seinem Vertreter generell mit € 12,78 belasten,unabhänging von dem Zahlungsvertrag.
VI. Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit unserer schriftlichen Inkassovollmacht unter Verwendung unserer Quittungsvordrucke
berechtigt.
VII. Lastschriftverfahren: Alle Änderungen der Bankverbindungen müssen uns schriftlich per Post od. Fax mitgteilt werden. Bei evtl. Rücklastschriften durch nicht Mitteilung der neuen Bankverbindungen trägt der Kunden/Empfänger die Rücklastschriftgebühr von € 12,78. Eine Änderung per Email oder Internet Shop (deejaystyle.com) ist nicht zulässig und wird nicht akzeptiert.

§ 10 Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung unser vertraglichen, vorvertraglichen oder gesetzlichen Pflichten, sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 11 Rücksendung/Umtausch

I. Waren dürfen nur dann zurückgesandt werden, wenn wir in Gewährleistungsfällen ausdrücklich darum gebeten haben oder wenn wir uns mit
der Rücksendung oder einem Umtausch ausnahmsweise vorher schriftlich einverstanden erklärt haben.
II. Für aufgrund von Rücksendungs- oder Umtausch-vereinbarungen, die nicht auf eine Gewährleistungspflicht unsererseits beruhen, zurückgesandten Waren, erteilen wir Gutschrift nach der im Zeitpunkt der Rücksendung der Ware jeweils gültigen Preisliste. Etwa in Anspruch genommenen Skonto und Einkaufsvorteile werden hierbei abgezogen. Eine Barauszahlung des Gutschriftsbetrages ist erst nach Beendigung der Geschäftsbedingungen möglich. Wir sind berechtigt, sämtliche, auch noch nicht fällige Forderungen gegen den Besteller mit dessen Forderung gegen uns zu verrechnen.
III. Für unberechtigt zugesandte Ware erteilen wir keine Gutschrift.
IV. Alle zurückgesandten Waren müssen sich in einem Zustand befinden, der uns ebenfalls eine Rücksendung an unseren Lieferanten möglich macht, so müssen Shirts in einem einwandfreien Zustand befinden.
V. Der Besteller ist nicht berechtigt, Retourenverrechnungen vor Gutschrifts-Erteilung vorzunehmen.
VI.Grundsätzlich können bei Nichtgefallen der Ware od. schon erhaltenen Waren von anderen Lieferanten die bestellten Artikel an uns nicht
zurückgesendet werden.

§ 12 Stornierung

Stornierungen schon bestellter Artikel sind nur am gleichen Kalendertag der Bestellung möglich. Stornierung eines Abo Auftrages od. einer Abo Lieferung sind nur mit einer schriftlichen Kündigung möglich. Dabei noch ausstehende Gutschriften können nur mit einer neuen Auftrag verrechnet werden. Kündigungfrist hierbei sind mindestens 14 Tage.

§ 13 Warenannahme

I. Der Besteller hat dafür Sorge zutragen, daß während der üblichen Geschäfts-/Zustellzeiten eine Person zur Annahme der bestellen Ware vorhanden ist, auch wenn eine Leistungszeit nicht bestimmt ist und wir die Leistung vorher nicht angekündigt haben. Der Besteller verzichtet insoweit auf den Einwand der vorübergehenden Annahmeverhinderung.
II. Ist dem Besteller die Einhaltung der oben genannten Pflicht nicht zumutbar, hat er uns das unverzüglich mitzuteilen und seine Leistungszeit mit uns abzustimmen.
III. Ansonsten bleibt die gesetzliche Regelung über den Verzug des Gläubigers unberührt.
IV. Sollte die von uns gelieferte Ware mit dem Postvermerk "Nicht abgeholt od. Annahme verweigert" an uns zurück gehen so werden dem Besteller gesondert die Porto Kosten aufgerechnet.
V. Nach wiederholten Zusenden der Ware wird ein Inkassoverfahren gegen den Besteller eingeleitet. Hier für anfallende Kosten sind vom Besteller zu tragen.

§ 14 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (EKG / EAKG) ist ausgeschlossen.

§ 15 Erfüllungsort

I. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist 24552 Lübeck
II. Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist Lübeck ausschließlich, soweit der Besteller
Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

§ 16 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

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